Sitzung
FeA/001/2022
Mandant
Pullach i. Isartal
Gremium
Ferienausschuss
Ort/Raum
im großen Sitzungssaal des Rathauses
Datum
29.08.2022
Zeit
19:00-22:18 Uhr

Beginn 19:00 Uhr

Ö 1
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Ferienausschussmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Ferienausschusses nach Art. 47 Abs. 2 GO; Feststellung der Dringlichkeit
 
Ö 2
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
 
Ö 3
Veränderte Voraussetzungen für die Umsetzung der am 26.07. und 27.07.2022 gefassten Beschlüsse zu Bürgerentscheid und Ratsbegehren
 
Ö 3.1
Sachstandsbericht zu den Bürger- und Ratsbegehren im Zusammenhang mit dem Bauleitplanverfahren United Initiators

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abt. 1/0460/2022
Ö 3.2
Rechtsaufsichtliche Stellungnahmen, Verwaltungsgerichtliches Verfahren, weitere Gutachten zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
Abt. 1/0461/2022
Ö 3.3
Beschluss zum Verfahren (Abweichung von der BB-Satzung / Briefwahlunterlagen nur auf Anforderung oder im Wahllokal)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0

Abt. 1/0462/2022
Ö 4
Bürgerbegehren
 
Ö 4.1
Würdigung einer eingereichten Stellungnahme zum Bürgerbegehren bzw. Konsequenzen bei Nichtvorlage einer Stellungnahme zur Begründung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0

Abt. 1/0464/2022
Ö 4.2
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (nach überarbeiteter Begründung der BI); hier: erneute Vorlage und ggf. Beschlussfassung

Beschluss: Abstimmung:

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 3

Abt. 1/0465/2022
Ö 5
Ratsbegehren
 
Ö 5.1
Stellungnahme zu den Anwürfen aus dem Antrag 123 Abs. 1 VwGO
Abt. 1/0467/2022
Ö 5.2
Beschluss zur Begründung für das Ratsbegehren

Beschluss: Abstimmung:

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2

Abt. 1/0468/2022
Ö 5.3
Weitere Vorgehensweise zum Ratsbegehren

Beschluss: Abstimmung:

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0

Abt. 1/0469/2022
Ö 6
Verschiedenes